Prozesserklärungen und die Beweiskraft des Tatbestandes eines Urteils

Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen, der nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann. Diese Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war zwischen den Parteien umstritten, ob sich die Beklagten der Erledigungserklärung des Klägers angeschlossen hatten. Der Bundesgerichtshof verwies zu dieser Frage auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils:

Dass sich die Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht der Erledigungserklärung des Klägers angeschlossen haben, ergibt sich schon aus dem Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils. Das Amtsgericht hat dort die Feststellung getroffen, dass die Parteien “den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vom 02.09.2011 bezüglich des Räumungsanspruchs und des Zahlungsanspruchs in Höhe von 3.767,96 Euro in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt” erklärt haben. Damit ist mit der Beweiskraftwirkung des § 314 Satz 1 ZPO festgestellt, dass die Erledigungserklärung des Klägers nicht einseitig geblieben ist. Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die in der mündlichen Verhandlung abgegebenen prozessualen Erklärungen der Parteien und damit auch für die Zustimmung der Beklagten zur unstreitig erfolgten Erledigungserklärung des Klägers.

Diese Beweiskraftwirkung haben die Beklagten nicht beseitigt. Sie haben diesbezüglich keinen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO gestellt. Die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen wird auch nicht durch das Sitzungsprotokoll vom 02.09.2011 in Frage gestellt (§ 314 Satz 2 ZPO). Denn der Inhalt des Protokolls steht im Einklang mit den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK