Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft vom Bundesrat durchgewunken

Der Bundesrat hat heute den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des TKG im Bereich der Bestandsdatenauskunft nicht gestoppt. Die letzten Hoffnungen der Datenschützer, Netzgemeinde und der Grünen lagen bei ihm. Nun gelangt der Gesetzesentwurf aber nicht in den Vermittlungsausschuss, wo er hätte eventuell noch geändert werden können.

Auskunft zur Identitätsermittlung

Mit der Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft wird es bestimmten staatlichen Stellen erheblich erleichtert, die Identität eines Internet- oder Handynutzers in Erfahrung zu bringen.

Zu den Bestandsdaten gehören Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden, § 3 Nr. 3 TKG. Damit sind u.a. Name, Adresse, Geburtsdatum, Gerätenummern, einer Person erfasst, die sich hinter einer IP-Adresse oder Handynummer befindet.

Auch bei Ordnungswidrigkeiten

Diese Daten können nach dem jetzt durchgewunkenen Gesetzesentwurf sogar wegen Ordnungswidrigkeiten (OWI) beim Provider erfragt werden. Eine Beschränkung auf bestimmte OWI ist nicht vorhanden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK