LG Hamburg: Luftbilder eines Betriebes dürfen vom Betriebsinhaber nicht ohne Einwilligung des Fotografen auf der Betriebs-Website genutzt werden

LG Hamburg, Urteil vom 17.07.2012, Az. 310 O 460/11 § 97 Abs. 2 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass Luftbilder eines Betriebes vom Betriebsinhaber nicht ohne Einwilligung des Fotografen auf der Betriebs-Website genutzt werden dürfen, anderenfalls sich der Betriebsinhaber schadensersatzpflichtig macht und zur Unterlassung verpflichtet ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, den nachfolgend abgebildeten Luftbildausschnitt ohne Zustimmung des Klägers im Rahmen ihrer Internethomepage auf dem Webserver zu vervielfältigen und/oder über das Internet öffentlich zugänglich zu machen, wie unter diesen Internetadressen (URL) geschehen:

http://www…de/.html

http://www…de/img/.jpg

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Summe von 1.349,10 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.01.2012 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist hinsichtlich des Ausspruchs zu Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter wegen der Verletzung von Urheber- bzw ...

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