LG Düsseldorf: Streitwertbeschwerde muss spätestens drei Monate nach Erlass der einstweiligen Verfügung erhoben werden

LG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.13, Az. 12 O 582/11 § 63 Abs. 3 S. 2 GKG, § 68 Abs. 1 S. 3 GKG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Streitwertbeschwerde spätestens drei Monate nach Erlass der einstweiligen Verfügung erhoben werden muss und diese Frist nicht durch die Erhebung der Hauptsacheklage verlängert wird. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Düsseldorf

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren …

hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf am 15.03.2013 durch … beschlossen:

Der Streitwertbeschwerde des Antragsgegners vom 15.02.2013 gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16.12.2011 wird nicht abgeholfen.

Die Sache wird dem Beschwerdegericht Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entschei­dung vorgelegt.

Gründe:

Der Streitwertbeschwerde war nicht abzuhelfen.

Die Kammer, die den Streitwert nach Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG endgültig festgesetzt hat, ist an einer Streitwertänderung durch die in §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG normierte Frist gehindert. Der in den vorgenannten Vorschriften bestimmte Zeitraum von sechs Monaten nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, ist verstrichen. Eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache ist in diesem Verfahren mangels Widerspruchs des Antragsgegners nicht ergangen; auf die zu diesem Eilverfahren zugehörige Hauptsacheklage kommt es nicht an (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1998, 142; OVG Berlin, Beschluss vom 11.07.1991 - Az. 1 L 22.90 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 21.11.1988 - Az: Bs III 904/86, Bs III 905/86 -, jeweils bei juris).

Das Verfahren hat sich indes anderweitig erledigt ...

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