Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.04.2013 - S 11 AL 3545/12 Die Nahtlosigkeitsregelung gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III findet keine Anwendung, wenn beide Versicherungsträger von einem objektiv vorhandenen Leistungsvermögen ausgehen und nur der Arbeitslose meint, sein Leistungsvermögen sei aufgehoben. Aufgabe der Nahtlosigkeitsregelung ist es nicht, einen nahtlosen Leistungsbezug bis zum Abschluss eines rentenrechtlichen Verfahrens sicherzustellen. Rechtstipp: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.02.2013 - L 9 AL 8/13 B ER 1. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schließt die Verfügbarkeit nicht von vornherein aus, da sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in aller Regel nur auf die bisher ausgeübte Tätigkeit bezieht. 2 ...Zum vollständigen Artikel


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