Jugendamtsumlage in der Region Hannover

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Kommunalverfassungsbeschwerden von 11 Gemeinden der Region Hannover zurückgewiesen, die sich gegen eine “Sonderumlage” wehren, die nur den Gemeinden ohne eigenes Jugendamt in der Region Hannover auferlegt wurde.

Inhalt[↑] Die derzeitige Rechtslage Die Verfassungsbeschwerde der Kommunen Formelle Verfassungsgemäßheit Sonderumlagen und der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum Doppelbelastung und Willkürverbot Kein Verstoß gegen die Systemgerechtigkeit Keine Verletzung des Gebots der interkommunalen Gleichbehandlung Keine Übernivellierung Willkürliche Berechnungsgrundlagen Kein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz Kein sachwidrigriger Erhebungsmaßstab Ausweitung der Umlagemöglichkeiten nach § 160 Abs. 4 Satz 7 NKomVG

Die Beschwerdeführerinnen – die Städte Barsinghausen, Gehrden, Hemmingen, Neustadt am Rübenberge, Pattensen, Sehnde und Wunstorf und die Gemeinden Isernhagen, Uetze, Wedemark und Wennigsen – sind 11 Städte und Gemeinden aus der Region Hannover, die nicht örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind und dementsprechend kein eigenes Jugendamt unterhalten. Sie wenden sich gegen die Einführung einer “Sonderumlage” im Rahmen der Berechnung der Regionsumlage durch § 166 Abs. 3 Sätze 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010, geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18.07.2012. Die Umlage ist den regionsangehörigen Gemeinden, die nicht örtliche Träger der Jugendhilfe sind (im Folgenden auch: Gemeinden ohne eigenes Jugendamt), auferlegt worden. Weiterhin greifen die Beschwerdeführerinnen die Regelung des § 160 Abs. 4 Satz 7 NKomVG in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 12.12 ...

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