Ist der Verkauf von "gebrauchten" eBooks zulässig?

Am 05.03.2013 entschied das LG Bielefeld (Az.: 4 O 191/11), dass ein in den AGB geregeltes Weiterveräußerungs- und Kopierverbot von Hörbüchern und anderen Multimediadateien keine unangemessene Benachteiligung der Käufer darstelle und damit der Weiterverkauf von „gebrauchten“ eBooks untersagt werden könne. Lesen Sie mehr über das spannende Urteil des LG Bielefeld in unserem Artikel.

I. Was war denn eigentlich geschehen?

Ein Telemediendienst bot auf seiner Homepage Bücher, Filme, eBooks und Hörbücher an. Die Hörbücher konnten sowohl auf einem Datenträger als auch als Download erworben werden. Entschied sich der Käufer für einen Download, wurden die Daten gegen Entgelt auf den häuslichen Datenträger des Käufers transferiert. Zuvor hatte der Käufer jedoch den AGB des Telemediendienstes zuzustimmen, in denen unter anderem folgende Klausel enthalten war:

§ 10 (3): Im Rahmen dieses Angebotes erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch [...] zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in anderen Netzwerken entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Außerdem hatte der Telemediendienst in den AGB auch Begriffe wie „Kaufvertrag“, „Kaufpreis“ und „Lieferung“, demnach klare Begrifflichkeiten aus dem Rechtsbereich des Kaufrechts benutzt.

Hierin sah die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB ...

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