Erschöpfungsgrundsatz und damit das Recht zur Weiterveräußerung sind nicht auf den digitalen Markt von E-Books und anderen Werken übertragbar

Ausgangsfall:

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte gegen einen E-Book-Shop geklagt. Dieser bietet auf seiner Homepage unter anderem E-Books zum Erwerb auf CD, DVD oder als Download an. Darüber hinaus enthält die Internetseite einen Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shops, in denen unter anderem die Weiterveräußerung des erworbenen E-Books und das Kopieren der erworbenen Datei für Dritte untersagt werden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände sah durch die entsprechenden Klauseln das vom Verbraucher erworbene Recht auf ein „einfaches Nutzungsrecht“ verkürzt. Denn der Verbraucher dürfte beim Kauf der heruntergeladenen Datei von einer freien Verfügung ausgehen. Insbesondere habe er nach Auffassung des VZBV das Recht dieses an Dritte weiterzugeben.

Zur Entscheidung:

Das LG Bielefeld hat in der Sache zu Gunsten des E-Book-Shops entschieden und ist damit vor allem einer Übertragung der in der Used-Soft-Entscheidung entwickelten Grundsätze für Download-Software auf andere digitale Werke entgegen getreten.

Die Richter erklärten die entsprechenden Klauseln in den AGB für wirksam, mit der Begründung, dass in dem Verbot der Weiterveräußerung von E-Books keine unangemessene Benachteiligung zu sehen sei. Es würden weder wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, in solcher Form eingeschränkt, dass von einer Gefährdung des Vertragszwecks gesprochen werden kann, noch werde der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz missachtet.

Einer Gefährdung des Vertragszwecks wurde entgegengehalten, dass, unabhängig von der konkreten rechtlichen Einordnung des Vertrags, für die Festlegung des Vertragszwecks die Umstände des Vertragsschlusses mit dem Ziel der Übertragung eines urheberrechtlichen Nutzungsrechtes zu betrachten seien ...

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