Die Drohung mit einem Insolvenzantrag

Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur “zwischen den Zeilen” deutlich gemacht, aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Androhung des Insolvenzantrags und der angefochtenen Deckungshandlung ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung aus objektivierter Sicht die Wirkungen der Drohung noch angedauert haben.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der vom Gläubiger beauftragte Rechtsanwalt die Schuldnerin unter Setzung einer Zahlungsfrist angemahnt. Anschließend heißt es in der Mahnung: “Sollten Sie diese Frist verstreichen lassen, bin ich beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die Forderung meines Mandanten durchzusetzen, d.h., wir werden ohne weitere Mahnung Klage erheben. Mein Mandant kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass … (die Schuldnerin) nicht in der Lage ist, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen (wofür in der Tat einiges spricht). Sollte sich dieser Verdacht erhärten und wir keinen Zahlungseingang innerhalb der vorgegebenen Frist verzeichnen können, so behalten wir uns ausdrücklich vor, Insolvenzantrag zu stellen.”

Die Schuldnerin überwies daraufhin die Forderung, stellte aber drei Monate später einen Eigenantrag, aufgrund dessen das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet wurde. Der Insolvenzverwalter focht nun die erfolgte Zahlung gegenüber dem Gläubiger an, da die Schuldnerin bereits zum Zeitpunkt von Mahnung und Zahlung zahlungsunfähig gewesen sei. Die Zahlung sei inkongruent, weil der Vertreter des Gläubigers die Schuldnerin mit der Drohung, Insolvenzantrag zu stellen, unter Druck gesetzt habe. Dem anwaltlichen Vertreter des Gläubigers sei die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aus einer Vielzahl von Mandaten bekannt gewesen ...

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