Bundesrat stimmt der Bestandsdatenauskunft zu

Erneut scheitern kritische Netzpolitiker mit ihrem Protest: Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin ohne Aussprache der Bestandsdatenauskunft zu. Diese ermöglicht Ermittlern, sich leichter als zuvor Informationen über Internet- und Mobilfunknutzer zu verschaffen. Die Bestandsdatenauskunft erleichtert es, z. B. einen Internetnutzer, der anonym im Internet surft, nachträglich zu identifizieren. Auch Name und Adresse von Handynutzern sollen abgefragt werden können. Sogar Passwörter oder PIN-Nummern müssen den Ermittlern gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden. Und dies schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten wie beispielsweise Falschparken. Näheres regeln die Polizeigesetze der Bundesländer.

Kritiker, darunter maßgeblich Bündnis90/Die Grünen, beklagen mangelnden Schutz der Grundrechte bei der gesetzlichen Datenauskunft.

Der Plan der Grünen war gewesen, durch die Opposition den Vermittlungsausschuss anzurufen, um doch noch kurzfristig Änderungen an dem Gesetz durchzusetzen.

Die Grünen hatten einige Änderungen angedacht ...

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Was ist die Bestandsdatenauskunft? (Sage NEIN!) [german]

Synchronstimme by Bruno Gert Kramm http://bda.protestwiki.de http://www.bestandsdatenauskunft.de http://www.anonpedia.net/wiki/Bestandsdatenauskunft Anonymous - Operation Bestandsdatenauskunft: http://www.youtube.com/watch?v=ZdY8wpi5yaI Bestandsdatenschnüffelgesetz stoppen! Privatsphäre ist Menschenrecht- auch im Internet! - Nein zum Bestandsdatengesetz! Am 21.03.2013 hat der Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten. Was sind Bestandsdaten? Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts. Indirekt könnten Ermittler über die Passwort-Zurücksetzung auch auf Facebook und Google zugreifen. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim Meldegesetz, war nur eine handvoll Abgeordnete anwesend. Noch im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer Verfassungsbeschwerde von Patrick Breyer, aktiv bei Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Piraten für verfassungswidrig erklärt. Auch bei der nachgebesserten Version wurden massive Bedenken bei einer Expertenanhörung in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz im Innenausschuss geäußert. Dem Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zu. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Nun kommt das Gesetz zur endgültigen Abstimmung in den Bundesrat. mirrored from Bruno Kramm ------------------------------------------------- Anonymous News - follow us on: International: http://www.twitter.com/AnonNewsINT Germany: http://www.twitter.com/AnonNewsDE Facebook: http://www.facebook.com/AnonymousNewsDE Google Plus: http://www.gplus.to/AnonNewsDE Diaspora: https://wk3.org/u/anonnewsde Blog: http://anonnewsde.tumblr.com


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