BFH : Verrechnung von Lohnsteuererstattungsansprüchen mit “alten” Steuerschulden in der Inso

Der Fiskus ist immer wieder sehr kreativ, wenn es darum geht sich eine Sonderstellung im Insolvenzverfahren zu verschaffen. Daher gibt es auch immer wieder neue Urteile, die die Behandlung von Steuerschulden im Insolvenzverfahren betreffen.

Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden BFH, Beschluss vom 29. 1. 2010 – VII B 192/09

(…)

Die Klägerin ist der Beschwerde entgegengetreten und hebt hervor, dass es ständiger Rechtsprechung entspreche, dass Steuererstattungsansprüche von §§ 850 ff. ZPO nicht erfasst würden. Im Übrigen könne es eine Lohnsteuerzahlung “aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen” nicht geben, weil Basis für die Bestimmung der Pfändungsfreigrenzen der Nettolohn sei, nämlich das tatsächlich ausgezahlte und vom Arbeitgeber geschuldete Nettoeinkommen. (…)

Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren auch das Vermögen, das der Schuldner während des Verfahrens erlangt. Gegenstände, die nicht gepfändet werden können, gehören allerdings gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse. Ansprüche auf Erstattung von Einkommensteuer sind jedoch gemäß § 46 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) grundsätzlich pfändbar. Steuererstattungsansprüche, für die nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt worden ist, werden daher allgemein als zur Insolvenzmasse gehörig angesehen (vgl. statt aller Bundesgerichtshof – BGH -, Beschluss vom 12. Januar 2006 IX ZB 239/04, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 2006, 1127, m. N.). Die Richtigkeit dieses Ausgangspunktes ist zweifelsfrei ...

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