Akteneinsicht a la AG Menden: Wenn keine Lebensakte, dann aber Auskünfte

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Bei mir trudeln reichlich Entscheidungen von Kollegen ein, die diese bei AG zur Frage der Akteneinsicht in Bedienungsanleitung und oder Lebensakte erstritten haben. Dafür zunächst allen Einsendern noch einmal herzlichen Dank.

Ganz interessant der mir gerade erst übersandte AG Menden, Beschl. v. 17.04.2013 – 8 OWi 44/13 (b). Der Verteidiger dort hatte die Lebensakte des bei der Messung verwendeten TRAFFIPAX TraffiPhot S einsehen wollen. Das hatte die Verwaltungsbehörde abgelehnt unter Hinweis darauf, dass eine „Lebensakte” des Geräts nicht geführt werde und im Übrigen solche Unterlagen auch nicht zum — einsichtsfähigen — Inhalt einer Bußgeldakte gehörten.

“Das hat das AG anders gesehen:

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 21.3.2013 ist zulässig und auch begründet ...

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