Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte?

Bei diesem Sachverhalt standen Beamte im Mittelpunkt. Es ging um deren „Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten“.

Polizeibeamter wurde dienstunfähig und forderte finanzielle Abgeltung

Konkret ging es um einen Polizeibeamten, der im Jahre 2008 dienstunfähig wurde und daher seinen Ruhestand antrat. Davor war er schon ungefähr ein Jahr lang aufgrund einer Erkrankung dienstunfähig. Er wollte vor Gericht erreichen, dass er eine finanzielle Abgeltung beanspruchen kann.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht orientierte sich an der Rechtsprechung des EuGH und erklärte, dass demnach von einem „unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch wegen krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs“ auszugehen sei. Das ist in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 so festgelegt. Überhaupt sind dadurch bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung mit dieser sogenannten Arbeitszeitrichtlinie geregelt. Nach Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie ist ein Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr gewährleistet ...

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