Stadt Baden-Baden darf Baugrundstück nicht erwerben

Der VGH BW stellte fest, dass die Stadt Baden-Baden ein Grundstück vorläufig nicht erwerben darf.

Stadt Baden-Baden will Wohnungsbau errichten

§ 102 Abs. 1 GemO BW bestimmt, dass die Gemeinde nur ein wirtschaftliches Unternehmen gründen kann, wenn neben anderen Voraussetzungen die Tätigkeit nicht genauso gut von einem privaten Anbieter erfüllt werden kann.

Die Stadt Baden-Baden gründete eine OHG. Deren Gesellschafter sind die von der Stadt gehaltene Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden mbH (GSE) und eine private Firma. Die Gesellschaft wurde zum Zweck des Erwerbs von zwei Grundstücken im Stadtzentrum mit dem Ziel des Baus von Wohnungen gegründet. Die Antragstellerin, ein privates Bauunternehmen, stellte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, um den Kauf der Grundstücke zu verhindern. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag jedoch ab.

Privater Anbieter kann Zweck genauso gut erfüllen

Der VGH stimmte dem Verwaltungsgericht teilweise zu. Es habe richtig erkannt, dass der Antrag mangels Rechtsschutzinteresse abzulehnen sei ...

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