„Mehr“ und „weniger“ EuGH – in Fragen gebrauchter online veräußerter Software und E-Books

Zwei Entscheidungen deutscher Gerichte haben nach der Grundsatzentscheidung des EuGH in der Rechtssache UsedSoft gegen Oracle (EuGH, Urteil vom 03.07.2012 – C 128/11) in Fragen des Weiterverkaufs von online erworbene gebrauchter Software und E-Books Bedeutung erlangt.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Teilurteil vom 18.12.2012 – 11 U 68/11) wendet die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH auf den Verkauf gebrauchter Software an und geht zudem über die Aussagen des Urteils hinaus, indem es auch den Weiterverkauf von Teilen von Volumenlizenzen erlaubt. Dieser letztgenannten Facette des Urteils stand grundsätzlich die EuGH-Entscheidung entgegen, welche die Aufspaltung von Lizenzen sowie deren geteilten Weiterverkauf untersagte. Doch hat das OLG Frankfurt an dieser Stelle genauso wie viele Vertreter in der Literatur (bspw.: Hoeren/Försterling MMR 2012, 642, 646.) richtigerweise gesehen, dass die Aussage des EuGH auf das spezielle Vertriebssystem der Oracle Inc. bezogen war und sich daher kein absolutes Aufspaltungs- und Weiterveräußerungsverbot von Teilen von Volumenlizenzen ergibt.

Das kürzlich ergangene Urteil des LG Bielefeld (05.03.2013 – 4 O 191/11) rudert im Punkto Gleichbehandlung von offline und online verkauften E-Books zurück und erachtet es für zulässig, dass in AGB ein Weiterveräußerungsverbot für online erworbene E-Books ausgesprochen wird. Die Begründung hierfür fußt auf drei rechtlichen und einem pragmatischen Aspekt: Als erstes wird darauf abgestellt, dass die Klausel in den AGB nicht vom urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 Abs ...

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