LG Freiburg vs Massenabmahner: Klage erfolgreich – Prozesskosten trägt Kläger

Ein interessantes und durchaus erfreuliches Urteil hat uns aus dem Breisgau erreicht: Das Landgericht Freiburg hat einem Massenabmahner in seinem Klagebegehren Recht gegeben – und ihm dennoch die Prozesskosten auferlegt. Begründung: Der Kläger habe durch schlampige Recherche und eine zu unbestimmt gehaltene Abmahnung einen überflüssigen Prozess provoziert, also soll er auch – obschon im Recht – die Kosten dieses Prozesses tragen (vgl. aktuell LG Freiburg, Urt. v. 04.01.2013, Az. 12 O 127/12).

Hintergrund

Der Betreiber eines Küchenfachgeschäfts wurde abgemahnt, weil er gegen verschiedene Kennzeichnungsvorschriften über den Energieverbrauch von Haushaltsgroßgeräten (EnVKV) verstoßen hatte. Die Verstöße lagen auch tatsächlich vor, die Abmahnung war insoweit rechtmäßig – diesem Umstand stimmte sogar der Abgemahnte selbst zu. Allerdings war die Formulierung der Abmahnung ausgesprochen schwammig und die beigefügte Unterlassungserklärung extrem weit gefasst; der Abgemahnte (und spätere Beklagte) weigerte sich deshalb, eine Erklärung mit diesem Inhalt abzugeben. Der Abmahner zog schließlich vor Gericht.

Urteil des Landgerichts Freiburg

Das Landgericht Freiburg gab dem Abmahner (und Kläger) grundsätzlich einmal Recht – die Markierungen nach der EnVKV hatte der Beklagte tatsächlich unrechtmäßig unterlassen. In den Augen der Richter war die Erhebung der Klage dennoch nicht ganz rechtmäßig; die Richter kamen folglich zu dem Schluss:

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Nach Ansicht der Richter wäre gegenüber dem grundsätzlich einsichtigen Abgemahnten überhaupt kein Prozess notwendig gewesen; vielmehr hätte sich der Kläger mit dem Beklagten auch außergerichtlich auf eine ordnungsgemäße Unterlassungserklärung einigen können. Und gemäß § 93 ZPO kann das Gericht in solchen Fällen die Prozesskosten dem Kläger auferlegen, wovon das LG Freiburg hier auch Gebrauch gemacht hat (vgl. LG Freiburg, Urt. v. 04.01 ...

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