Keine Zahlungspflicht bei negativem Prepaid-Konto

Nicht nur das Landgericht München I (Urt. v. 17.01.2013, Az. 12 O 16908/12) sondern nunmehr auch das Landgericht Frankfurt (Urt. v. 21.03.2013, Az. 2-24 O 231/12) sich auf die Seite der Kunden von Prepaid Telefonverträgen gestellt.

Die Essenz beider Entscheidungen ist, dass es zunächst dem Anbieter derartiger Verträge verwehrt ist, per allgemeiner Geschäftsbedingungen zu regeln, dass der Kunde, gerät sein Konto ins minus, diesen Negativbetrag ausgleichen müsse. Es widerspräche dem Sinn und Zweck eines Prepaidvertrages und benachteilige den Kunden unangemessen. Schließlich zahle der Kunde im Voraus und können darauf vertrauen, was er nur die im Voraus bezahlte Leistung auch tatsächlich verbraucht ...

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