Jetzt geht's los

Ich habe gestern meinen Schreibtisch leer gemacht. Denn ich erwarte heute eine Flut neuer Fälle: immerhin gelten seit gestern neue Waffen im Kampf gegen Mietnomaden. Da muss man auf alles vorbereitet sein.

Mit der Kautionsverzugskündigung (§ 569 Abs. 2 a BGB) werde ich heute aber noch nichts zu tun bekommen. Sie gilt erst für Verträge, die ab dem 01.05.2013 geschlossen werden/wurden, Art. 229 § 29 Abs. 2 EGBGB. Also muss ich hier noch mindestens einen Monat warten.

§ 283a ZPO gilt aber ab heute. Wenn mich heute also ein Vermieter mit einer Räumungs- und Zahlungsklage mandatiert und ich ihn überreden kann, gleichzeitig eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung zu erheben, könnte ich der erste sein, der die neue Wunderwaffe der Sicherungsanordnung einsetzt. Das erhöht den Streitwert zwar um eine Jahresmiete. Am Geld soll der Einsatz neuer Mittel aber doch wohl nicht scheitern.

Indessen darf es sich nicht um einen professionellen Vermieter handeln ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK