Inanspruchnahme fremder Grundstücke: das Hammerschlags- und Leiterrecht

Mit dem sog. Hammerschlags- und Leiterrecht wird das Recht des Eigentümers (oder des Nutzungsberechtigten eines Grundstücks) bezeichnet, ein Nachbargrundstück (ggf. inkl. vorhandener Anlagen) zu betreten und zu benutzen, um von dort aus, auch mit Gerüsten und Baugerät oder der Lagerung von Baumaterialien, Bau- und Instandsetzungsarbeiten auf dem eigenen Grundstück durchzuführen. Dies gilt zumindest dann, wenn jene Arbeiten ohne die Inanspruchnahme des Hammerschlags- und Leiterrecht nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durchgeführt werden können. Begründet werden kann dies damit, dass die Geringfügigkeit der Besitzstörung und deren zeitlich begrenzter Umfang das Eigentumsrecht des Belasteten nur unwesentlich beeinträchtigt und insoweit die Sozialpflichtigkeit des Eigentums die Belastung zulässt. Das Betretungsrecht umfasst ebenfalls den Luftraum des belasteten Grundstücks (bspw. für einen Schwenkkran, vgl. Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11.01.2011, Az. 4 W 43/10).

In Frage stehen kann mitunter die Reichweite des Anwendungsbereichs, namentlich ob auch Verschönerungsarbeiten oder nur “notwendige” Instandsetzungsarbeiten vom Hammerschlags- und Leiterrecht geschützt werden. Die Beantwortung dieser Frage hängt von der jeweiligen landesrechtlichen Ausgestaltung ab. Überwiegend finden sich die einschlägigen Regelungen in den Nachbarrechtsgesetzen der Länder, Ausnahmen sind Bayern (dort in Art. 46 b AGBGB sowie Hamburg (dort § 74 HamBauO, wobei dies eine systematisch schwer nachvollziehbare Zuordnung darstellt, da es im Kern um zivilrechtliche Regelungen geht). Das Hammerschlags- und Leiterrecht besteht überdies nicht in allen Bundesländern. Es ist nach der bisherigen Rechtsprechung in letzteren Fällen jedoch möglich, entsprechende nachbarliche Verpflichtungen aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses zu begründen ...

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