EuGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke

EuGH, Urteil vom 18.04.2013, Az. C-12/12 Art. 15 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 40/94

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass eine Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird, selbst auch ernsthaft und damit rechtserhaltend benutzt wird. Dies gelte auch, wenn sowohl die andere Marke als auch die zusammengesetzte Marke selbst als Marken eingetragen seien. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

In der Rechtssache C‑12/12

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 24. November 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Januar 2012, in dem Verfahren

Colloseum Holding AG

gegen

Levi Strauss & Co.

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. von Danwitz sowie der Richter A. Rosas, E. Juhász (Berichterstatter), D. Šváby und C. Vajda,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2012,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

- der Colloseum Holding AG, vertreten durch Rechtsanwalt M. Klette,

- der Levi Strauss & Co., vertreten durch Rechtsanwälte H. Harte‑Bavendamm und M. Goldmann,

- der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als Bevollmächtigte,

- der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von M. Santoro, avvocato dello Stato,

- der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Murrell als Bevollmächtigte im Beistand von S. Ford, Barrister,

- der Europäischen Kommission, vertreten durch F. Bulst und F ...

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