BGH zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung bei Software: Anspruch auf Quellcode-Herausgabe, auch wenn nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde

Wird vermutet, dass der Konkurrent den Quellcode kopiert hat und die Software nun unter dem eigenen Label im Objektcode vertreibt, muss der Rechtsinhaber in der Regel an den Quellcode des Konkurrenten gelangen, um den Rechtsverstoß nachzuweisen. Hier kann er sich eines gesetzlichen Besichtigungsanspruches bedienen und Herausgabe des Quellcodes an einen Sachverständigen verlangen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.09.2012 (Az. I ZR 90/09) klargestellt, dass es bei der Geltendmachung dieses Anspruches nicht erforderlich ist, dass das gesamte Computerprogramm übernommen wurde:

Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde, sondern lediglich einzelne Komponenten und es deswegen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass gerade die übernommenen Komponenten nicht auf einem individuellen Programmierschaffen desjenigen beruhen, von dem der Kläger seine Ansprüche ableitet.

1. Sachverhalt

Die Klägerin hatte behauptet, in der von den Beklagten vertriebenen Software seien schutzfähige Teile von Software enthalten, deren Rechtsinhaberin sie sei.

Es war unstreitig, dass die Klägerin nicht Rechtsinhaberin bezüglich der gesamten von den Beklagten vertriebenen Software war. Die Klägerin vermutete jedoch, dass Teile ihrer Software von der Beklagten genutzt wurden. Sie machte zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung den Besichtigungsanspruch geltend und verlangte Herausgabe des Quellcodes der von den Beklagten vertriebenen Software an einen Sachverständigen.

Erstinstanzlich war ein Teilurteil zugunsten der Klägerin ergangen. Das Berufungsgericht war jedoch der Auffassung, die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, dass und in welchem Umfang ihr Computerprogramm nach § 2 Abs. 1 Nr ...

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