Ab 01.05.2013: Mietrechtsänderungsgesetz tritt in Kraft – Was ändert sich?

Am 01.05.2013 trat das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Schwerpunkte der Reform ist die energetische Wohnraummodernisierung, die Bekämpfung von Mietnomaden, der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in Ballungsräumen.

Energetische Modernisierung: Mietminderungsausschluss für drei Monate Der Mieter kann nun die Miete wegen Beeinträchtigungen wie Baulärm erst ab dem vierten Monat mindern. Für die Dauer von drei Monaten schließt der neue § 536 Abs. 1a BGB die Mietminderung aus. Dadurch soll der Vermieter Anreize für eine energetische Sanierung erhalten.

Mieterhöhung wegen Modernisierung: Härteeinwand im Mieterhöhungsverfahren zu prüfen Eine Mieterhöhung die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen zu erwarten ist, stellt keinen Härteeinwand mehr gegen die Maßnahme dar. Die Härtefallprüfung wird in das Mieterhöhungsverfahren verlagert (§ 555d Abs. 2 n.F.). Ziel ist es dem Vermieter mehr Planungssicherheit in der Bauphase zu geben und die Modernisierung schneller realisieren können. Fehldende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beim Mieter ist ein Härtegrund. Zwar muss der Meiter die Modernisierung dulden, jedoch darf der Vermieter die Miete aber später nicht erhöhen. Der Härteeinwand ist künftig schriftlich und fristgebunden vorzubringen (§ 555d Abs. 3 n.F.). Der Vermieter muss den Mieter in der Ankündigung aber auf Form und Frist hinweisen. Macht er das nicht, so kann die Mitteilung des Mieters form- und fristlos sein. (§ 555d Abs. 5 n.F.).

Bekämpfung von Mietnomaden: Beschleunigung von Räumungssachen Räumungsklagen sind künftig vorrangig von Gerichten zu bearbeiten (§ 272 Abs. 4 ZPO n.F). Der Mieter kann nun mit einer Sicherungsanordung in Verfahren wegen Geldforderungen vom Gericht verpflichtet werden, eine Sicherheit, beispielsweise in Form einer Bürgerschaft oder Hitnerlegung von Geld zu leisten (§ 283a ZPO n.F.) ...

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