Wann liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor? – Freispruch bei Millionenbetrug nach 45 Minuten Verhandlung

Da habe ich gestern mal wieder was dazugelernt. Zum Beispiel, welche Meinung man zu der Frage vertreten kann, wann ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. Aber jetzt mal der Reihe nach:

Ich hatte in meinem letzten strafblog-Beitrag berichtet, dass ich bislang vergeblich auf die im Rechtshilfewege eingeholte Aussage eines ostasiatischen Zeugen gewartet hatte, die mir durch die Geschäftsstelle des Amtsgericht schon letzte Woche zugesandt worden war. Knapp zwei Stunden vor Verhandlungsbeginn kam die Postsendung dann doch noch, so knappe 40 Seiten, die waren schnell gelesen und mit dem Mandanten besprochen. Dann ging´s zum Gericht nach Düsseldorf, wo man schon auf uns wartete.

Vorsorglich bat ich darum, mich dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beizuordnen, da es ja theoretisch ein langer Prozess hätte werden können. Betrug und Urkundenfälschung in zwei Fällen war angeklagt, es ging um insgesamt über eine Million Euro, Auslandszeugen spielten eine Rolle, möglicherweise wäre ein komplexer Tathintergrund aufzuklären gewesen. Ich hatte auch einige Beweisanträge vorbereitet, nur für den Notfall, falls kein schneller Freispruch erzielbar wäre.

Die erste Überraschung war, dass der alterfahrene Staatsanwalt dem Beiordnungsantrag widersprach. Er sehe nicht, womit ein Fall notwendiger Verteidigung begründet werden könne, meinte er, der Angeklagte sei schließlich nicht vorbestraft. “Na ja”, meinte ich, “es geht immerhin um recht opulente Vorwürfe, die beim Schöffengericht angeklagt sind, da lässt sich Ihre Rechtsauffassung wohl schwerlich vertreten. Aber wenn Sie meinen, dass es sich um ein Bagatelldelikt handelt…”. Der Staatsanwalt blieb bei seiner Auffassung, aber der Richter war dann doch anderer Auffassung und gab meinem Antrag statt.

Ich habe ein opening statement zur Anklage abgegeben und mein Erstaunen über den Tatvorwurf geäußert, für den es nach Aktenlage kaum Anknüpfungstatsachen gebe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK