Gesetzliche Regelung zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden

Soll eine Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse gesetzlich verankert werden? Wenn es nach dem Gesetzentwurf der SPD geht (17/12484), ja. Dieser ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses mit sechs Sachverständigen am Montag, 13. Mai 2013 unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU).

Bisher scheint sich von der “Brigitte” noch keiner dort angemeldet zu haben. Sie haben – auch wenn dort die Plätze für die Presse verlost werden sollten - also mutmasslich gute Chancen, auch ohne Umweg über das Bundesverfassungsgericht dort einen Platz zu bekommen. Vorausgesetzt, Sie beachten die Hinweise für die Anmeldung. Könnte sein, dass Sie dort auch im Windhundverfahren fix sein müssen. Wenn Sie vor der Sitzungstüre weder mit der “Brigitte” würfeln wollen, mit wem sie sich den Platz teilt, noch von – sagen wir mal : – Hans Jürgen Vogel und /oder Wolfgang Bosbach per Loszuteilung Zutritt erhoffen wollen. Journalisten haben’s schwer. Wer zuletzt kommt….. na, Sie wissen schon, oder?

Nach dem Willen der SPD soll mit dem Entwurf folgendes geregelt werden: Bundesbehörden sollen nach dem Entwurf gegenüber Vertretern der Presse und des Rundfunks zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte erteilen, wenn der Auskunft keine Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen. Auskünfte sollen nur verweigert werden können, wenn dadurch schwebende Gerichtsverfahren vereitelt, erschwert oder verzögert würden, schutzwürdige Privatinteressen verletzt würden oder die Veröffentlichung der angeforderten Informationen das öffentliche Interesse gefährden oder schädigen würde.

Die SPD gründet ihren Entwurf auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK