Darf die Prüfbescheinigung bei der Hauptuntersuchung verweigert werden, wenn das Verfallsdatum der Erste-Hilfe-Materialien überschritten ist?

Kürzlich habe ich den Beitrag mit dem Titel “Darf die Polizei das Verfallsdatum von Erste-Hilfe-Materialien überprüfen?” veröffentlicht. In einer Leseranfrage wurde jetzt angefragt, ob die Prüfbescheinigung bei der Hauptuntersuchung verweigert werden darf, wenn das Verfallsdatum der Erste-Hilfe-Materialien überschritten ist.

Dazu kann ich Folgendes sagen:

Der Inhalt der Hauptuntersuchung ergibt sich aus § 29 StVZO in Verbindung mit Anlage VIII und Anlage VIIIa.

In Ziffer 6.7.2 der Anlage VIIIa ist geregelt, dass die Zulässigkeit der Ausführung von Warndreieck/Warnleuchte und Verbandkasten überprüft werden soll.

Nach § 35 h Absatz 1 StVZO sind aber nur in Kraftomnibussen Verbandkästen mitzuführen. Für sonstige Fahrzeuge bestimmt § 35 h Absatz 3 StVZO, dass Erste-Hilfe-Material mitzuführen ist, das nach Art, Menge und Beschaffenheit mindestens dem Normblatt DIN 13164, Ausgabe Januar 1998 entspricht. Das Erste-Hilfe-Material ist dabei in einem Behältnis verpackt zu halten, das so beschaffen sein muss, dass es den Inhalt vor Staub und Feuchtigkeit sowie vor Kraft- und Schmierstoffen ausreichend schützt.

Der Gesetzgeber unterscheidet somit zwischen Verbandkästen, die in Kraftomnibussen mitzuführen sind, und Behältnissen für Erste-Hilfe-Materialien, die in sonstigen Kraftfahrzeugen mitzuführen sind.

Ziffer 6.7.2 der Anlage VIIIa spricht aber nur davon, dass Verbandkästen zu überprüfen sind, nicht jedoch Behältnisse im Sinne von § 35 h Absatz 3 StVZO. Es stellt sich insofern die Frage, ob die Formulierung “Verbandkasten” in Ziffer 6.7.2 der Anlage VIIIa auch Behältnisse für Erste-Hilfe-Materialien im Sinne von § 35 h Absatz 3 StVZO umfasst.

Darüber kann man sich vortrefflich streiten ...

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