Webshop-Betreiber aus dem Ausland und deutsches Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel

Ein Händler mit Sitz in Österreich verkauft über einen Online-Shop Waren. Er versendet die Waren auch nach Deutschland. Muss dieser Händler nun gegenüber den deutschen Kunden eine deutsche Widerrufsbelehrung vorrätig halten?

I. Einführung

Eine einfache und eindeutige Antwort auf die Frage ist nicht möglich. Die Thematik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, insbesondere beim Webshop-Verkauf an Verbraucher, wird gegenwärtig rechtlich stark diskutiert, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht entschieden. Bislang hat sich – soweit ersichtlich – nur das LG Karlsruhe (Urteil vom 16.12.2011, Az. 14 O 27/11 KfH III) damit befasst.

Zudem ist die Frage nicht präzise gestellt, da nicht vollkommen klar ist, was mit „deutscher Widerrufsbelehrung“ gemeint ist. Ist darunter die Notwendigkeit einer Widerrufsbelehrung nach deutschem Recht in deutscher Sprache zu verstehen oder lediglich eine Belehrung in deutscher Sprache – wobei auch die Übersetzung einer dem Inhalt nach etwa spanischen Widerrufsbelehrung in deutscher Sprache darunter fallen würde?

II. Widerrufsbelehrungen und grenzüberschreitender Warenverkehr in der EU

Hinter dem Sachverhalt stecken mehrere rechtliche Fragen, die es zu beantworten gilt.

1. Widerrufsrecht ist Verbraucherschutzrecht

Das Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel gemäß §§ 312d, 312b, 312c, 312e BGB bzw. nach der sog. Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 dient dem Verbraucherschutz. Dies ist zwar nicht höchstrichterlich, aber vom LG Karlsruhe (Urteil vom 16.12.2011, Az. 14 O 27/11 KFH III) entschieden worden und leuchtet unmittelbar ein. Demzufolge gehört zum zwingenden Verbraucherschutzrecht das Widerrufsrecht des Verbrauchers samt all der damit verbundenen Informations- und Folgepflichten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK