Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung mit Riegl FG-21 P in Baden Württemberg

Das AG Sigmaringen bewies Konstanz. Nach seiner Entscheidung vom 04.05.2010 – 5 OWi 15 Js 9971/09 zum 4-Augen-Prinzip lies es sich von den obergerichtlichen Entscheidungen gegen das Vier-Augen-Prinzip von den Oberlandesgerichten Hamm und Düsseldorf nicht beirren.

Der Leitsatz des Urteils vom 12.02.2013, AZ 5 Owi 15 Js 7112/12:

“Ein Vier-Augen-Prinzip , nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Üb ...

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