Verbot heimlicher Videoüberwachung verfassungswidrig?

Die Wahlen sind nicht mehr weit entfernt. Etwas was man da aus Sicht der Bundesregierung gar nicht gebrauchen kann, ist schlechte Presse oder einen Fehlschlag von Gesetzesvorhaben. Letzteres erst Recht dann nicht, wenn aufgrund der inhaltlichen Materie die Gefahr eines Shitstorms (z.B. vergleichbar zu ACTA) im Internet nicht ganz von der Hand zu weisen und dem eigenen Wahlkampf eher abträglich ist.

Beschäftigtendatenschutz vorerst vom Tisch

So wundert es auch nicht, dass von dem Gesetzesvorhaben zum Beschäftigtendatenschutz zwischenzeitlich nicht mehr viel zu hören ist. Die geplante Abstimmung über den Gesetzesentwurf war kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen worden, da es von allen Seiten Kritik hagelte.

Regelungen zur Videoüberwachung unter Beschuss

Ein Grund für den Sinneswandel war unter anderem die massive Kritik an den Regelungen zur Videoüberwachung. Offene Videoüberwachungen sollten in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen danach

zur Zutrittskontrolle, zur Wahrnehmung des Hausrechts, zum Schutz des Eigentums, zur Sicherheit des Beschäftigten, zur Sicherung von Anlagen, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Betriebes, zur Qualitätskontrolle,

grundsätzlich möglich sein, sofern sie zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen erforderlich und insgesamt nicht unverhältnismäßig sind. Kritisiert wurde von Arbeitnehmervertretern, dass dies faktisch eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse mit sich bringe.

Wirft man jedoch einen Blick in das Gesetz, so stellt man mangels Spezialregelung zu Videoüberwachungen in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen fest, dass § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG als Spezialvorschrift für den Beschäftigtendatenschutz etwaige Datenerhebungen lediglich von dessen Erforderlichkeit für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigtenverhältnisses abhängig macht ...

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