Tarifvertragliche Besitzstandszulage für Fleischkontrolleure

Bei der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung finden Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen keine Berücksichtigung.

Die Zeiten, in denen ein Fleischkontrolleur im Referenzzeitraum des Jahres 2007 arbeitsunfähig erkrankt war, ihm Urlaub gewährt wurde oder für die er Entgeltfortzahlung an Feiertagen erhielt, sind keine “aufgewendete Arbeitszeit” iSv. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung. Das ergibt die Auslegung des § 25 TV-Fleischuntersuchung.

Schon der Wortlaut des in § 25 Abs. 1 bis Abs. 5 TV-Fleischuntersuchung geregelten abgestuften Überleitungs-, Berechnungs- und Höchstbegrenzungssystems für früher stückvergütete Arbeitnehmer läßt es nicht zu, Urlaubs-, Krankheits- und Feiertage zu berücksichtigen. In die Berechnung der Besitzstandszulage fließen nur tatsächlich gegen Stückvergütung geleistete Arbeit und 50 % der Zuschläge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS im Referenzzeitraum des Jahres 2007 ein (§ 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung).

Der TV-Fleischuntersuchung, der ua. den TV Ang aöS ablöste, bestimmt seit seiner Erstfassung vom 15.09.2008 in § 25 Abs. 1 Satz 1, dass Beschäftigten in Großbetrieben und Wildbearbeitungsanlagen, die in der Vergangenheit eine Stückvergütung nach § 12 TV Ang aöS erhielten, neben ihrem Entgelt eine individuelle, nicht dynamisierte Besitzstandszulage zu gewähren ist.

Um die Besitzstandszulage zu ermitteln, wird in einem abgestuften System ein fiktives Stundenentgelt gebildet, je nachdem, welche Datengrundlage dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Vorrangig ist § 25 Abs. 2 TV-Fleischuntersuchung. Ist die von § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung vorausgesetzte “aufgewendete Arbeitszeit” nicht erfasst, wird die Stundenvergütung nach § 25 Abs. 3 TV-Fleischuntersuchung oder, wenn auch hierfür die erforderlichen Daten nicht vorliegen, nach § 25 Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung ermittelt. § 25 Abs ...

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