Schadensersatzanspruch aufgrund von Schlaglöchern im Einzelfall möglich

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einer Entscheidung vom 5.10.2012, Az.: 10 U 13/12, entschieden, dass vom Straßenbaulastträger sofortige Sicherungsmaßnahmen auszuführen sind, wenn vielbefahrene Straßen Schlaglöcher von 20 cm Tiefe aufweisen. Kommt der Straßenbaulastträger dem nicht nach, drohen Haftungsansprüche von geschädigten Autofahrern. Das Aufstellen von Warnschildern genügt hier zudem nicht. Das Gericht hatte über den folgenden Fall zu entscheiden: Ein Fahrzeug wurde durch zwei Schlaglöcher mit je 16 bzw. 20 cm Tiefe auf einer vielbefahrenen Straße beschädigt. Straßenbaulastträger war hier die Gemeinde. Diese hatte Kenntnis von den Schlaglöchern, unterließ es jedoch, notwendige Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Der geschädigte Autofahrer verlangte nunmehr Schadensersatz von der Gemeinde bezüglich des ihm entstandenen Schadens. Das Landgericht gab der Klage in der ersten Instanz statt, da nach Ansicht des Gerichts die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, da sie trotz Kenntnis von den Schlaglöchern keine Sicherungsmaßnahmen eingeleitet hatte. Gegen dieses Urteil legte die Gemeinde Berufung ein. Das Oberlandesgericht Naumburg schloss sich jedoch dem Vorgericht an und bestätigte die Haftung der Gemeinde gegenüber dem Autofahrer. Im Wege einer Amtspflichtverletzung gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG habe die Gemeinde für den Schaden des Autofahrers einzustehen ...

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