Rangänderungen und eingetragene Zwischenrechte

Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabhängig davon, aus welchem der nach der Rangänderung vorrangig gewordenen Rechte die Vollstreckung in das Grundstück betrieben wird, das vorrangige Recht insgesamt ablösen. Dabei geht das abgelöste Recht gemäß § 1150, § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB mit dem Inhalt und dem Rang auf den Ablösenden über, den dieses Recht im Zeitpunkt der Eintragung des Zwischenrechts hatte.

Bei der Feststellung des geringsten Gebots hat das Vollstreckungsgericht vom Stand des Grundbuchs auszugehen. Ein eingetragenes Recht muss das Vollstreckungsgericht mit dem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt als bestehend behandeln und nach der Vorschrift in § 45 Abs. 1 ZVG mit dem eingetragenen Rang in das geringste Gebot aufnehmen.

Das gilt aber nicht ausnahmslos, da der Vollstreckungsrichter auch ein eingetragenes, (noch) nicht gelöschtes Recht in dem Versteigerungstermin als nicht mehr bestehend zu behandeln hat, wenn die Voraussetzungen für die Löschung seiner Eintragung liquid – d.h. beweissicher – vorliegen.

Die von dem Vollstreckungsgericht zu berücksichtigende Unrichtigkeit des eingetragenen Vorrangs ergibt sich etwa – wie im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – aus der Ablösung des vorrangigen Rechts durch die nachrangige Grundschuldgläubigerin nach §§ 1192, 1150, 268 BGB .

Dadurch ist das vorrangige Grundpfandrecht nach § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB auf die nachrangige Grundschuldgläubigerin mit dem Inhalt und Rang übergangen, den es vor den erfolgten Rangänderungen hatte. Diese Rangänderungen bedürfen zwar nicht der Zustimmung der Inhaber der Rechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Recht haben (Zwischenrechte); deren Rechte werden aber nach § 880 Abs. 5 BGB von den Rangänderungen nicht berührt ...

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