RA Sandhage verschickt weiter Abmahnungen – diesmal für die body point products GmbH

Während das “Abmahnvehikel” Stecker Kabel Adapter UG so langsam vollständig von der Bildfläche verschwindet (wir berichteten), ist bereits das nächste rekrutiert. RA Gereon Sandhage mahnt aktuell für die body point products GmbH angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab.

Gerügt werden – wie so oft – Verstöße gegen die Pflicht zur Belehrung der Verbraucher über das Ihnen zustehende Widerrufs-bzw. Rückgaberecht, aber auch AGB-Klauseln und angebliche Verstöße gegen die Vorschriften zu Grundpreisen. Gefordert wird neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe von 2500 € vorsieht, die Zahlung von Anwaltskosten auf Basis eines Streitwerts von 10.000 € in Höhe von 651,00 €.

Das Abmahnschreiben ist diesbezüglich nicht ungewöhnlich. Mitbewerber sollen sich nun einmal untereinander auf begangene Wettbewerbsverstöße aufmerksam machen und zur Einhaltung der Gesetze anhalten. Auch der Schreibfehler in Bezug auf die Frist, wonach der der Abgemahnte die Anwaltskosten bis zum. 9.4.2013 zahlen soll, während die Abmahnung vom 23.4.2013 datiert, ist auf einen Flüchtigkeitsfehler zurückzuführen, die er vor dem Hintergrund der Anzahl der verschickten Schreiben durchaus nachvollziehbar ist.

body point products GmbH – 6 Produkte im Onlineshop

Merkwürdig wird es allerdings in Bezug auf die Berechtigung des Abmahners, solche Abmahnungen aussprechen zu können. Voraussetzung für eine wirksame Abmahnung ist nämlich jedenfalls auch, dass die Parteien einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen und damit sich (ernsthaft) bemühen, ähnliche Waren “an den Mann zu bringen.”

Bei der body point products GmbH soll es sich nach den Angaben in den Abmahnschreiben um ein Unternehmen handeln, das unter www.body-point-products.de einen Versandhandel mit Kosmetikprodukten betreibe ...

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