OLG Dresden: Anwalt darf als “umstrittener Rechtsanwalt” bezeichnet werden

OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2012, Az. 4 W 1036/12 § 823 BGB, § 1004 BGB

Das OLG Dresden hat entschieden, dass die in einem Presseartikel enthaltenen Äußerungen, der Antragsteller sei ein „umstrittener Rechtsanwalt” bzw. er gelte in der Reisebranche „als „umstritten” als zulässige Meinungsäußerung zu werten sind und keinen Unterlassungsanspruch rechtfertigen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Dresden

Beschluss

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 04.09.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

II. Der Beschwerdewert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, die begehrte einstweilige Verfügung zu erlassen. Die in dem streitgegenständlichen Artikel enthaltenen Äußerungen, der Antragsteller sei ein „umstrittener Rechtsanwalt” bzw. er gelte in der Reisebranche „als „umstritten” rechtfertigen einen Unterlassungsanspruch entsprechend §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG auch in Verbindung mit der den Beitrag illustrierenden Fotographie nicht.

1. Bei der o.a. Äußerung handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung.

Für deren rechtliche Qualifizierung ist zunächst mit dem Antragsteller davon auszugehen, dass seine Bewertung als „umstrittener Anwalt” nicht darauf gestützt werden könnte, dass er sich in der Vergangenheit negativ über seinen ehemaligen Arbeitgeber geäußert und als Informant für eine kritische Berichterstattung über diesen gedient haben soll. Eine solche Behauptung ist dem streitgegenständlichen Artikel jedoch auch nicht zu entnehmen ...

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