Neues aus der Hauptstadt: Schaufensterpolitik bis zur Wahl?

Liebe Leser, letzten Donnerstag hat sich mal wieder der „hochrangige Steuerungskreis zur Umsetzung der Energiewende“ zu seiner halbjährlichen Sitzung getroffen und sich gegenseitig auf die Schultern geklopft. Aufgabe des erlauchten Staatssekretärszirkels ist die Verzahnung der Ressorts mit Energiewende-Themen, doch leider hat man mit jeder weiteren Pressemitteilung das Gefühl, dass es dort weniger um die „strategische energiepolitische Gesamtperspektive“ und mehr um Schaufenster-Treffen ohne Mehrwert geht. Dafür war in jener Woche das Kabinett fleißig: Gleich zwei neue Verordnungen zum Netzausbau und das Gesetz zur Endlagersuche standen auf der Tagesordnung ...Zum vollständigen Artikel


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