Literaturhinweis: Das EEG eine unzulässige Beihilfe?

(Stiftung Umweltenergierecht) - Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2000 steht der Vorwurf im Raum, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei eine europarechtlich unzulässige Beihilfe. In jüngerer Zeit wird in verschiedenen Zeitungsmeldungen darüber berichtet, dass die EU-Kommission beabsichtige, erneut ein Beihilfeverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzuleiten. Die Stiftung Umweltenergierecht befasst sich mit den einschlägigen Entscheidungen der EU-Kommission und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur Beihilfeeigenschaft von Instrumenten zum Ausbau der erneuerbaren Energien und untersucht dazu rechtsvergleichend die verschiedenen, den Entscheidungen zugrunde liegenden Gesetze. Anlässlich der aktuellen Diskussion hat die Stiftung Umweltenergierecht einen Kurzüberblick zur rechtlichen Einordnung der vorgetragenen Argumente erarbeitet. Besonders bedeutsam für die Frage, ob das EEG eine unzulässige Beihilfe ist, ist das Urteil des EuGH in der Rechtssache Essent ...Zum vollständigen Artikel


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