LG Bonn: Bank darf für die Gewährung eines Darlehens kein “Bearbeitungsentgelt” per AGB-Klausel erheben

LG Bonn, Urteil vom 16.04.2013, Az. 8 S 293/12§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 BGB

Das LG Bonn hat entschieden, dass die Erhebung eines “Bearbeitungsgeldes” im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vergabe eines Darlehens unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bonn

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 30.10.2012 (Az. 108 C 271/12) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist für die Kläger ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung eines sogenannten Bearbeitungsentgelts in Höhe von 1.200,00 EUR nebst Zinsen, das die Beklagte den Klägern im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berechnet hat.

Die Parteien schlossen im März 2012 - spätestens am 10.03.2012 - über das Internet einen Online Kreditvertrag mit einem Nettokreditbetrag in Höhe von 40.000,00 EUR bei einem Gesamtdarlehensbetrag von 49.129,71 EUR (vgl. Anlage L1, Bl. 11 ff. GA). Dazu hatten die Kläger die von der Beklagten vorgefertigte und auf deren Internetseite eingestellte Vertragsmaske, die u.a. folgenden Abschnitt enthielt:

Bearbeitungsentgelt EUR

Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten.

… Die Höhe des Bearbeitungsentgelts war von der Beklagten mit 1.200,00 EUR berechnet und in das Vertragsformular eingesetzt worden ...

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