Kein Honoraranspruch ohne korrekten Betriebsratsbeschluss

Die Kosten der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG). Zu diesen Kosten können auch die Honoraransprüche externer Berater des Betriebsrats gehören, wenn deren Beauftragung erforderlich war und der Betriebsrat hierüber ordnungsgemäß Beschluss gefasst hatte. Dies gilt insbesondere für die Hinzuziehung von Rechtsanwälten.

Das LAG Düsseldorf hat auf dieser Grundlage den Honoraranspruch zweier Rechtsanwälte gegen ein Unternehmen zurückgewiesen. Die Anwälte waren vom Betriebsrat u.a. beauftragt worden, im Wege der einstweiligen Verfügung ein Beschlussverfahren einzuleiten. Nachdem der Antrag erstinstanzlich abgewiesen worden war, hatten die Prozessbevollmächtigten - ohne erneuten Beschluss des Betriebsrats - Rechtsmittel eingelegt. Die Erstattung dieser Kosten verweigerte der Arbeitgeber. Zu Recht, befand das Gericht:

Soweit die Antragsteller in der Beschwerdeinstanz die Auffassung vertreten haben, der für die erste Instanz gefasste Beschluss des Betriebsrats sei dahingehend auszulegen, dass der Betriebsrat das Verfahren „mit allen denkbaren Mitteln und auf jeden Fall“ habe weiterverfolgen wollen, verkennen die Antragsteller, dass eine Auslegung eines Betriebsratsbeschlusses in diesem Sinne überhaupt nur dann in Betracht kommen kann, wenn es sich um ein Verfahren von besonderer Bedeutung handelt, die eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage betrifft, so dass wegen der besonderen Bedeutung des Rechtsstreits die Prozessvertretung von vorneherein für mehrere Instanzen ausgesprochen wird. Davon kann vorliegend im Hinblick darauf, dass es sich lediglich um die Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes handelte, zudem in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, nicht die Rede sein ...

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