Die Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften – Reichweite des § 184b Abs. 5 StGB

(Darstellung der Berechtigungsnorm des § 184b Abs. 5 StGB – Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 gekürzt auf den Vorwurf der Drittbesitzverschaffung im ersten Fall)

Nach § 184b StGB besteht für kinderpornografische Schriften ein absolutes Verkehrsverbot, sodass jegliche Handlung unter Strafe gestellt ist, mit der einem Dritten Besitz zu diesem Material verschafft wird. Die Begründung des Gesetzgebers für das Verkehrs- und Besitzverbot ist, dass Kindesmissbrauch durch denjenigen, der sich Kinderpornografie verschafft oder sie weitergibt, gefördert wird.

Eine Ausnahme findet sich jedoch in § 184b Abs. 5 StGB, nach dem der Besitz und die damit verbundene Weitergabe bzw. die Besorgung des kinderpornografischen Materials dann erlaubt ist, wenn dies ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient.

Nach dem Wortlaut der Norm, eine ausschließlich persönliche Berechtigung. Anders interpretierte sie jedoch das Landgericht Marburg, als es sich entschloss, die Hauptverhandlung gegen einen Rechtsanwalt zwar zu eröffnen, einige Punkte der Anklage jedoch aus Rechtsgründen abzulehnen.

Der Vorwurf Unter anderem wurde dem Angeklagten von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, als Verteidiger des gesondert verfolgten Beschuldigten, einen Untersuchungsbericht mit 108 kinderpornografischen Abbildungen digital auf einen USB-Stick kopiert und diesen seinem Mandanten gegeben zu haben. Bei den Abbildungen des Untersuchungsberichtes handelte es sich um Bilder, die sich auf den Vorwurf gegen den von ihm vertretenen Beschuldigten bezogen.

Die rechtliche Würdigung der Gerichte Dieses Verhalten hatte das Landgericht entgegen der Staatsanwaltschaft nicht als strafbare Drittbesitzverschaffung von kinderpornografischem Material bewertet ...

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