Die Multigenerationenbank

Ein Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen der verkehrlichen Kommunikationsmöglichkeiten durch Nutzung der Fußgängerzone als Kommunikationsmittel steht dem Anlieger nur zu, wenn die angemessene Nutzung des Grundeigentums nicht mehr gewährleistet ist. Eine Pflicht der Straßenbaubehörde, den Ausbau seiner öffentlichen Straßen an den Sondernutzungswünschen der Anlieger zu orientieren, besteht nicht.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem eine Ladeninhaberin verhindern wollte, dass vor ihrem Ladengeschäft eine Multigenerationenbank errichtet wird. Die Fußgängerzone der Stadt Neustadt wurde zuletzt im Bereich der oberen Hauptstraße erneuert. Vor dem Ladengeschäft der Antragstellerin gab es in der Vergangenheit in einer Entfernung von etwa 1,70 m eine Sitzbank, die im Rahmen der Bauarbeiten entfernt wurde. Die Stadt Neustadt möchte nun an nahezu gleicher Stelle eine sog. Multigenerationenbank anbringen. Diese ist auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geeignet und bietet die Möglichkeit, einen Rollator in der vorgesehenen Aussparung abzustellen. Dagegen wandte sich die Mieterin des Ladengeschäfts mit der Begründung, der Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des Ladengeschäfts werde durch die Bank behindert. Ferner befürchte sie, dass die Sitzbank die Nutzung und Reinigung ihrer Markise vor dem Schaufenster beeinträchtige.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt stehe der Antragstellerin gegen die Aufstellung der Multigenerationenbank vor der Schaufensterfront ihres Ladengeschäftes kein Abwehranspruch unter dem Gesichtspunkt des Anliegergebrauchs zu. Dieser umfasse als subjektives Recht zwar den “Kontakt nach außen”, also die Nutzung der Straße als Kommunikationsmittel, insbesondere durch an den vorbei fließenden Verkehr gerichtete Werbung ...

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