Die Demo am 1. Mai

Die Änderung der Streckenführung einer Demonstration ist dann rechtmäßig, wenn nach der Gefahrenprognose damit zu rechnen ist, dass – wie in vorangegangenen Jahren – mit erheblichen Ausschreitungen zu rechnen ist und bei der ursprünglichen Streckenführung eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Versammlungsteilnehmern, Polizeibeamten und sonstigen Personen zu befürchten ist.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der für den 1. Mai 2013 in Berlin angemeldeten “Revolutionären 1. Mai Demo”, dessen Streckenführung durch den Polizeipräsidenten abgeändert worden ist. Die Demonstration sollte vom Lausitzer Platz bis Unter den Linden ursprünglich entlang der Rudi-Dutschke-Straße, Kochstraße und Wilhelmstraße bis an die Leipziger Straße heran führen. Der Polizeipräsident hat dies jedoch u.a. zum Schutz der Glasfront der Axel-Springer-Passage und des gegenüber liegenden Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg untersagt und angeordnet, dass der Aufzug stattdessen ab der Kreuzung Oranienstraße/Lindenstraße/ Rudi-Dutschke-Straße/Axel-Springer-Straße über die Axel-Springer-Straße und Leipziger Straße zur Wilhelmstraße zu führen ist. Dagegen hat sich der Anmelder der Demonstration gewehrt und das Verwaltungsgericht angerufen ...

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