Das nicht vorgelegte MPU-Gutachten

Hat die Fahr­er­laub­nis­be­hör­de für die Er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis die Bei­brin­gung eines me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens ge­for­dert und die Er­tei­lung wegen Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens ab­ge­lehnt, kann sich der Be­trof­fe­ne nur dann auf ein Re­ha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se be­ru­fen, wenn die Bei­brin­gungs­an­ord­nung wegen be­son­de­rer Um­stän­de des Ein­zel­falls eine dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung hat.

Die vom Kläger nach Erteilung der begehrten Fahrerlaubnis mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag weitergeführte Klage muss andernfalls ohne Erfolg bleiben, weil dem Kläger das hierfür erforderliche berechtigte Interesse fehlt.

Im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat sich während des Berufungsverfahrens, weil dem Kläger die begehrte Fahrerlaubnis erteilt wurde, sein ursprünglich verfolgtes Verpflichtungsbegehren erledigt. Der nun gestellte Feststellungsantrag ist nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der auf die Fälle eines erledigten Verpflichtungsbegehrens entsprechend anwendbar ist, nur dann zulässig, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung hat. Ein solches Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein. Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern. Für die Beurteilung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses als Sachentscheidungsvoraussetzung kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung, sondern im Regelfall auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auf den Entscheidungszeitpunkt an.

Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann der Kläger nicht daraus herleiten, dass er – wie er beim Übergang auf den Feststellungsantrag vorgetragen hatte – einen Schadensersatzanspruch wegen der u.a ...

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