Darf die Polizei das Verfallsdatum von Erste-Hilfe-Materialien überprüfen?

Vor einiger Zeit hatte ich einen Beitrag mit dem Titel “Müssen Autofahrer der Polizei Verbandskasten und Warndreieck vorzeigen?” verfasst. In einer interessanten Leseranfrage kam jetzt das Thema auf, ob die Polizei berechtigt ist, das Verfallsdatum von Erste-Hilfe-Materialien zu überprüfen.

Die Leseranfrage von Ersthelfer vom 25. April 2013 lautet wie folgt:

Guten Tag meine Damen und Herren,

vielen Dank für diesen schönen Blog, der mir schon sehr viel Klarheit erbracht hat. Als Angehöriger einer Hilfsorganisation, ehrenamtlicher Sanitäter und ehemaliger Erste-Hilfe-Ausbilder interessiert mich das Thema sehr. Selbstverständlich verfüge ich in meinem Auto über eine entsprechende Ausstattung und zeige diese auf Verlangen der Polizei auch vor. Vor allem aber mache ich im Notfall auch Gebrauch davon.

Dennoch ist dieses Thema für mich auch ein Stück weit ein Ärgernis. Daher möchte ich als in juristischen Dingen Unkundiger das Thema gerne um einen Aspekt erweitern, den man manchmal bei Polizeikontrollen antrifft. Die Polizei prüft gerne mal, ob das Verfallsdatum der Sterilprodukte überschritten ist. Das Medizinproduktegesetz wird dann als Begründung angeführt.

Mich würde sehr interessieren, ob dies wirklich rechtens ist und die Polizei befugt ist, das MPG gegenüber dem Autofahrer durchzusetzen. Sanitätsdienstlich erscheint mir dieses zumindest fragwürdig, da sowohl Unfallstellen als auch die Ersthelfer vor Ort in der Regel nicht im Geringsten als steril angesehen werden können.

Hinzu kommt, dass nach meiner Erfahrung aus Erste-Hilfe-Kursen die meisten Personen auch nach ordentlicher Ausbildung bereits nach kurzer Zeit vieles wieder vergessen haben und fachlich kaum mehr in der Lage sind, keimarm zu arbeiten. Wenn man dann noch die Hektik und Nervosität im Notfallgeschehen bedenkt, habe ich meine Zweifel, ob die Sterilität von Verbandstoffen beim Verkehrsunfall von großer Relevanz ist ...

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