BPatG: “I love Döner” ist nicht als Marke schutzfähig

BPatG, Beschluss vom 10.04.2013, Az. 27 W (pat) 512/12 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Slogan “I love Döner”, wobei “love” grafisch als Herz dargestellt wird, nicht als Marke für “Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen” schutzfähig ist. Es handele sich lediglich um eine allgemeine Werbeaussage, der keine Unterscheidungskraft zukomme und die von jedem Verbraucher zwanglos als “Ich liebe Döner” verstanden werde. Vergleichbar mit der eingetragenen Konstruktion “I love Milka” sei das angemeldete Zeichen im Übrigen nicht, da es sich bei “Milka” im Gegensatz zu “Döner” schon selbst um eine geschützte Marke handele. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2011 037 719.7

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. April 2013 durch … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Zurückweisung der zur Eintragung für

„Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen”

angemeldeten Wort-/Bildmarke

Abb.

hat die Markenstelle damit begründet, die sloganartige Wort-Bildfolge nehme der Verbraucher aufgrund werbeüblicher Verwendung ohne Weiteres als „I love Döner” oder auch „Ich liebe Döner” wahr. Die piktogrammartige Verwendung eines Herzens an Stelle von „lieben” sei weder eigenartig noch ungewöhnlich, sondern universell verständlich und geläufig.

Die Wortfolge enthalte auch in der deutschen Übersetzung „Ich liebe Döner” nur eine Anpreisung. In umgangssprachlich einfachster und direktester Form vermittle sie, dass so bezeichnete Dienstleistungen in geschmacklicher oder qualitativer Hinsicht so gut seien, dass der Verbraucher sie einfach lieben müsse ...

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