BGH zu: Urteilszustellung und Protokollfertigstellung

Das wird oft übersehen: Das Urteil darf erst zugestellt werden, wenn das Protokoll fertiggestellt ist. Der BGH musste sich jetzt damit befassen, wie es ist, wenn das Protokoll sich nicht bei der Akte befindet:

Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unzulässig, da bei Eingang der Begründungsschrift der Beschwerdeführerin beim Landgericht am 26. April 2012 die Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO bereits abgelaufen war. Die am 3. Februar 2012 bewirkte Zustellung des angefochtenen Urteils an die Staatsanwaltschaft war wirksam mit der Folge, dass die hierdurch gemäß § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO in Lauf gesetzte Revisionsbegründungsfrist unter Berücksichtigung des § 43 Abs. 2 StPO mit Ablauf des 5. März 2012 endete.

1. Der Zustellung liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: Die vom Vorsitzenden und den jeweils zur Protokollierung herangezogenen Urkundsbeamten unterzeichnete Sitzungsniederschrift wurde ausweislich des in das Teilprotokoll vom letzten Hauptverhandlungstag aufgenommenen Fertigstellungsvermerks am 21. Dezember 2011 fertiggestellt. Nachdem das schriftliche Urteil zu den Akten gelangt war, wurden die Verfahrensakten auf Anordnung des Vorsitzenden zum Zwecke der Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft übersandt, bei der sie am 3. Februar 2012 eingingen. Zu diesem Zeitpunkt war das Teilprotokoll des letzten Hauptverhandlungstags nicht in die Verfahrensakten eingeheftet. Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 schickte die Staatsanwaltschaft die Verfahrensakten unter Hinweis auf das feh-lende Teilprotokoll und die sich ihrer Auffassung nach daraus ergebende Un-wirksamkeit der Zustellung an das Landgericht zurück und bat darum, das Urteil nach Fertigstellung des Protokolls erneut zuzustellen ...

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