BGH: Abänderung eines Unterhaltsvergleichs dessen Grundlage in der alten Rechtsprechung des BGH zur sogenannten Dreiteilung liegt

Eine Unterhaltsvereinbarung kann nach dem Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage angepasst werden, wenn diese Vereinbarung auf einer Rechtsprechung beruht, die durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Juli 2008. Die Parteien beziehen beide Rente.

Die Parteien haben 1962 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die Kinder sind volljährig. 1998 wurden die Parteien rechtskräftig geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt. Es wurde ein Unterhaltsvergleich geschlossen, wonach der Kläger an die Beklagte einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 2.004,07 DM ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen hatte. Die Beklagte hatte für den hälftigen Miteigentumsanteil des Klägers an einem Haus 200.000 DM bezahlt.

Der Kläger hatte neu geheiratet.

Im Januar 2008 beantragte der Kläger eine Unterhaltsabänderung. Die Amtsgericht hatte der Klage damals teilweise stattgegeben und den Vergleich für den Zeitraum seit Januar 2008 abgeändert. Die Kläger sollte nur noch 451 € an monatlichen Unterhalt zahlen. Dagegen legte der Kläger Berufung ein.

Die Parteien haben vor dem OLG einen Teilvergleich geschlossen, wonach die Parteien darin einig waren, dass seit dem 30. Juni 2008 keine Ansprüche auf Ehegattenunterhalt mehr begründet seien. Der Vergleich enthielt einen Hinweis darauf, dass der Vergleich sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur “Bedarfsbemessung durch Dreiteilung” berief. Danach erhielt die Beklagte keinen Unterhalt mehr.

Einige Jahre später focht die Beklagten den Teilvergleich an, da das Bundesverfassungsgericht die sog “Dreiteilungsmethode” für verfassungswidrig erklärt habe. Sie beantragte den Vergleich dahingehend abzuändern, dass ihr auch für die Zeit nach dem 30. Juni 2008 Unterhalt zu zahlen sei ...

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