Alles neu macht der Mai: auch das Mietrecht.

Am 1.5.2013 tritt wieder einmal ein Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Über das was angekündigt war und das was kommen sollte ist auch an dieser Stelle das eine oder andere Mal berichtet worden. Mittlerweile kam viel hinzu, und wer den letzten Mietgerichtstag in Dortmund Ende Februar miterlebt hat wird bestätigen, dass es nicht nur Gutes ist, was hinzukommt. Beispielhaft erwähnt sei hier nur das ausgezeichnete Referat von Hinz zu § 536 Abs.1a BGB und der Ausschluss des Mietminderungsrechtes für einen Zeitraum von drei Monaten bei Maßnahmen der energetischen Sanierung. Diese Norm wird zu einer Unzahl neuer Streitigkeiten führen, die Arbeitsbelastung der mit Mietsachen befassten Gerichte wird auch deshalb weiter steigen.

Erst in letzter Sekunde (also einige Monate vor Inkrafttreten, aber am Ende der jahrelangen Diskussion) ist eine neue Norm eingefügt worden, die der Justiz in Mietsachen “Beine machen” soll: § 272 IV ZPO. Sie lautet:

“Räumungssachen sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.”

So weit so gut. Der Bundestag begründete dies mit der Notwendigkeit, das Uneinbringlichkeitsrisiko des Gläubigers auf ein vertretbares Maß zu begrenzen; Fristen zur Stellungnahme für die Parteien seien auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren, die Sachen seien vorrangig zu terminieren.

Die Vorschrift stellt eine Arbeitsanweisung an die Gerichte dar, die weit über das ohnehin gegebene Beschleunigungsgebot (siehe § 198ff GVG) hinausgeht. Bemerkenswert ist auch, dass der Gesetzgeber “Räumungssachen” formuliert und nicht “Räumungsklagen wegen Zahlungsverzuges”. Dies ist deshalb verwunderlich, weil die Begründung des Bundestages (s. BT/Drucks. 17/11894) ausschließlich auf den nichtzahlenden Mieter und den Folgen für den Gläubiger verweist. Nimmt man den Gesetzeswortlaut jedoch ernst, so sind zukünftig auch z.B. Eigenbedarfskündigungen vorrangig und beschleunigt zu bearbeiten ...

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