Volkswagen gegen Volksreifen – BGH äußert sich zum Schutzbereich bei berühmten Marken

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.04.2013 entschieden, dass Aktionen, bei denen Fahrzeuge oder Dienstleistungen unter Bezeichnungen beginnend mit dem Wortbestandteil „Volks-“ vertrieben werden, die Markenrechte der Volkswagen AG an der Gemeinschaftsmarke „Volkswagen“ verletzen können (Az. I ZR 214/11).

Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob BILD Online und die Werkstattkette ATU Werbung zu gemeinsamen Aktionen schalten dürfen, in denen Inspektionsdienstleistungen als „Volks-Inspektion“ und Kraftfahrzeugreifen als „Volks-Reifen“ bezeichnet werden. Außerdem ging es um die Frage, ob die Werkstattkette ATU in der Werbung „Volks-Werkstatt“ genannt werden darf. Nachdem das Landgericht München in erster Instanz Volkswagen entsprechende markenrechtliche Ansprüche zuerkannt, das Oberlandesgericht München in der Berufungsinstanz diese jedoch abgelehnt hatte, entschied der Bundesgerichtshof nun im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde wiederum zugunsten von Volkswagen ...

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