Nochmal zum Fall Hoeneß: Warum muss die Korrektur in der Selbstanzeige überhaupt vollständig sein?

Wenn ich von vier Bränden, die ich gesondert gelegt habe, zwei wieder vollständig lösche: Komme ich dann in den Genuss der Vorteile einer tätigen Reue (§ 306e StGB), auch wenn ich die restlichen zwei Brandherde nicht oder nicht in ausreichendem Maße angegangen bin? Die Antwort lautet: Ja, die tätige Reue greift hier hinsichtlich der beiden gelöschten Brände ein. In den Fällen der Selbstanzeige (§ 371 AO) soll das aber anders sein.

Die vorherrschende Interpretation der Geschehnisse um den Fall Hoeneß geht in die Richtung, dass die Selbstanzeige unwirksam sein könnte, weil seit der Änderung des § 371 I AO im Jahr 2011 die Berichtigung/Ergänzung der Angaben “alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang” zum Gegenstand haben muss. Vor dieser Änderung konnte die Vorschrift durchaus so verstanden werden, dass eine Teilselbstanzeige möglich war, denn das Gesetz sprach davon, dass der Täter bei Berichtigung/Ergänzung der Angaben ”insoweit straffrei bleibt”. Dieser Auslegung widersprach aber der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus 2010 und forderte, dass der Täter im Sinne der Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

“nunmehr vollständige und richtige Angaben – mithin ‘reinen Tisch’ – macht: Das folgt auch aus dem Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO. Unrichtige oder unvollständige Angaben müssen berichtigt oder ergänzt, unterlassene Angaben müssen nachgeholt werden. Die Benennung aller denkbaren Handlungsvarianten zur Korrektur von unrichtigen und unvollständigen Angaben – aufgezählt mit einem (nicht exklusiven) ‘oder’ – macht deutlich, dass das Gesetz die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit will. Nur unter dieser Voraussetzung wird der Täter straffrei ...

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