Nicht fair zu Bär

waren die Online-Journalisten (nicht nur) von SPON und SZ, wenn man die Berichterstattung über die Tätigkeit des heutigen Ehegatten der CSU-Politikerin Dorothee Bär als deren (wissenschaftlicher) Mitarbeiter in der Zeit vor der Eheschließung betrachtet. Politisch kann und soll – mangels näherer (Hintergrund-) Informationen – der Vorgang nicht bewertet werden. Rechtlich wird die Geltendmachung von Aufwendungsersatz für die Beschäftigung eines Lebensgefährten oder Verlobten aber letztlich nicht zu beanstanden sein. Die Berichterstattung der Medien bietet daher nur ein weiteres Beispiel für einen nur scheinbaren „Skandal“. Aber der Reihe nach: „Spiegel Online“ berichtete – wohl in Ermangelung anderer relevanter Ereignisse – in großer Aufmachung über einen möglichen Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz durch die (frühere) Tätigkeit des (heutigen) Ehegatten von Dorothee Bär in deren Abgeordnetenbüro: § 12 Abs. 3 AbgG verbiete es den Parlamentariern, Arbeitskosten für (frühere oder gegenwärtige) Verwandte, Ehe- oder Lebenspartner abzurechnen. Weiter heißt es sodann in dem Artikel: „Dasselbe gilt auch für Verlobte“ (nachzulesen auch in der Druckausgabe 18/2003 v. 29.04.2013). Eine entsprechende Passage fand sich auch in einem Beitrag auf der Website der „Süddeutschen Zeitung“, der in dieser Form aber offenbar nicht mehr online verfügbar ist. Dass die Kosten einer Beschäftigung eines Verlobten – so hier überhaupt ein Verlöbnis vorlag – nicht erstattungsfähig seien, ist auch nicht selbstverständlich, denn § 12 Abs. 3 AbgG bezieht sich allein auf (früher oder gegenwärtig) verwandte oder verschwägerte Personen sowie (frühere oder gegenwärtige) Lebenspartner eines MdB; Lebensgefährten oder etwaige Verlobte bleiben unerwähnt ...Zum vollständigen Artikel

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