LG Bonn: Postbank muss Kredit-Kundin „Bearbeitungsentgelt“ zurückzahlen – Klausel benachteiligt Verbraucher unangemessen

Rechtsnorm: 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Mit Urteil vom 16.04.2013 (Az. 8 S 293/12) hat das Landgericht Bonn entschieden, dass eine in einem Verbraucherdarlehensvertrag vereinbarte Klausel über die Zahlung eines pauschal berechneten „Bearbeitungsentgelts“ wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam ist. Zum Sachverhalt: Anfang 2012 schloss die Klägerin (Verbraucherin) mit der Postbank einen Online-Kreditvertrag über eine Kreditsumme iHv 40000 Euro ab. Die für die Klägerin im Rahmen des Vertragsschlusses einsehbare Vertragsmaske enthielt folgende Klausel zum Thema „Bearbeitungsentgelt“: „Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten.“ Die Postbank berechnete ein Entgelt iHv 1200 Euro und setzte diese Zahl in das Formular ein; der Gesamtdarlehensbetrag ergab 49129,27 Euro. Das Entgelt war auch in der „Europäische(n) Standardinformation für Verbraucherkredit“, die der Klägerin ausgehändigt wurde, vermerkt. Nach Ansicht der Klägerin sei die Bearbeitungsentgelt-Klausel unwirksam. Daher forderte sie von der Postbank eine Rückzahlung iHv 1200 Euro. Nachdem das erstinstanzliche Amtsgericht Bonn (Urt. v. 30.10 ...Zum vollständigen Artikel


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